Rechtsprechung
| BPatG, 21.06.2023 - 18 W (pat) 28/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 21.12.2021 - 18 W (pat) 28/20
- BPatG, 21.06.2023 - 18 W (pat) 28/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Auszug aus BPatG, 21.06.2023 - 18 W (pat) 28/20
Da die Äußerung von Rechtsmeinungen nicht der Wahrheitspflicht unterliegt (…vgl. z. B. Schulte/Schell, PatG, 10. Aufl., § 124 Rn. 7;… Hofmeister in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatKomm, 4. Aufl., PatG § 124 Rn. 2; BGH GRUR 2006, 754, 756, Rn. 18 - "Haftetikett"), besteht für den Anmelder auch insoweit kein rechtliches Hindernis, sich selbst als Erfinder zu benennen. - BGH, 19.01.2016 - X ZR 141/13
Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden …
Auszug aus BPatG, 21.06.2023 - 18 W (pat) 28/20
anzusehen sind; eine Erfindung wird nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt, sodass es gleichgültig ist, ob sie auf bewusstem Denken, systematischem Arbeitseinsatz mit planmäßigen Versuchen oder lediglich auf der Ausnutzung zufällig aufgedeckter, naturgesetzlicher Zusammenhänge beruht oder - wie hier - auf den Einsatz von Kl (…vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 4 Rn. 13; BGH GRUR 2016, 475, 481 - "Rezeptortyrosinkinase"). - BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10
RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" - …
Auszug aus BPatG, 21.06.2023 - 18 W (pat) 28/20
Ferner geht der erkennende Senat zugunsten des Anmelders davon aus, dass dieser mit seinem Rechtsmittel nicht nur ein wissenschaftliches Interesse an der Klärung einer interessanten Rechtsfrage verfolgt, was seiner Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses die Zulässigkeit nehmen würde (vgl. BPatG GRUR 2013, 78 ff. - "RDM";… auch: Kubis in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, 4. Aufl., PatG § 73 Rn. 25), sondern nach wie vor einen Schutzrechtserwerb anstrebt und damit ein legitimes wirtschaftliches Interesse verfolgt. - BPatG, 11.11.2021 - 11 W (pat) 5/21
Künstliche Intelligenz kann nicht Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG sein - …
Auszug aus BPatG, 21.06.2023 - 18 W (pat) 28/20
Abweichend von der Entscheidung des 11. Senats vom 11. November 2021 in dem Verfahren 11 W (pat) 5/21 vertritt der Senat die Auffassung, dass die zusätzliche Angabe in der Erfinderbenennung gegen § 7 Abs. 2 PatV verstößt.